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EU-Lieferkettengesetz: Wann KMU betroffen sind

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Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fallen zwar nicht direkt in den Anwendungsbereich des Gesetzes, könnten aber indirekt, zum Beispiel als Zulieferer, betroffen sein.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern und sieht umfassende Berichtspflichten für Unternehmen über die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards vor.

Unternehmen sind gemäß Artikel 2 des Vorschlags vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen, wenn sie:

  • mehr als 500 Mitarbeiter haben und einen Umsatz von über 150 Mio. € erwirtschaften,
  • mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von über 40 Mio. € erwirtschaften, der mindestens zur Hälfte in einem Hochrisikosektor erzielt wurde. Als Hochrisikobranchen gelten u.a. die Herstellung von Kleidung, Leder und Schuhen sowie der Großhandel mit Textilien, Kleidung und Schuhen, die Förderung mineralischer Rohstoffe und dessen Großhandel und die Fertigung von Lebensmitteln.
  • in einem Drittstaat ansässig sind und entweder einen Umsatz von über 150 Mio. € in der EU erzielen oder mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes in einem Hochrisikosektor erwirtschaften und dabei einen Umsatz zwischen 40 und 150 Mio. € erzielen.

Kleine und mittlere Unternehmen fallen also nicht direkt in den Anwendungsbereich des Vorschlags, könnten aber indirekt, als Zulieferer der direkt dem Gesetz unterliegenden Unternehmen, von den neuen Berichtspflichten betroffen sein.

Zum Beispiel sieht der Richtlinienvorschlag sogenannte “vertragliche Gewissheiten” (“contractual assurances”) vor. Demnach sollen Unternehmen in bestimmten Fällen verpflichtet werden, vertragliche Zusicherungen über eine einwandfreie Lieferkette von den direkten Geschäftspartnern einzufordern.

Als nächster Schritt soll der Vorschlag im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von den EU-Institutionen geprüft werden.

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